Faktencheck - Polizei

Kraft sagt, NRW hat zu wenig Polizisten, weil die schwarz-gelbe Vorgängerregierung zu viele Stellen gestrichen hat.


Unser Faktencheck ergibt: Stimmt nicht ganz.

Seit Hannelore Kraft das Land führt, wurden die Neueinstellungen bei der Polizei stetig erhöht. Damit hat die Ministerpräsidentin recht. Sie hat die Neueinstellungen bei der NRW-Polizei zu Beginn ihrer Amtszeit auf 1.400 pro Jahr angehoben. Nach und nach wurde diese Zahl weiter nach oben korrigiert. 2017 werden nun 2.000 neue Anwärter in die Ausbildung starten.

Doch die Aussage, dass die Regierung unter CDU und FDP die Neueinstellungen um 500 Anwärter nach unten gedrückt hat stimmt nicht. Dies ist bereits 2004 passiert und da waren in NRW noch die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Steinbrück an der Macht. Damals gab es nur noch 500 Neueinstellungen bei der Landespolizei. Zudem wurde die Arbeitszeit der Beamten um zwei Jahre verlängert und die Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden erhöht. Nach dem Regierungswechsel blieb unter Schwarz-Gelb die Zahl der Neueinstellungen zunächst konstant. Unter Union und Liberalen wurden schließlich ab dem Jahr 2008 wieder mehr Polizisten eingestellt.



Unter Hannelore Kraft will die SPD die Zahlen nun weiter nach oben setzen. Die Sozialdemokraten wollen jährlich nochmal 300 zusätzliche Anwärter einstellen, also 2.300 pro Jahr. Für die Gewerkschaft der Polizei ist dieser Schritt auch zwingend notwendig. Denn in den nächsten Jahren werden auch zahlreiche Beamte in den Ruhestand verabschiedet. In der Spitze 2.000 pro Jahr. Dieser Effekt ist auf die 70er Jahre zurückzuführen. Hier wurden aufgrund des RAF-Terrors zahlreiche Polizisten eingestellt und die verabschieden sich jetzt in den Ruhestand.
Auf 100.000 Einwohner in NRW kommen im Moment 226 Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter der Polizei. In Bayern sind es 326 Polizisten, Verwaltungsmitarbeiter sind hier gar nicht erst eingerechnet. Wollte Nordrhein-Westfalen dieselbe Polizeidichte erreichen müssten rund 17.000 Beamte mehr eingestellt werden.