Faktencheck - KiBiz-Ärger

Armin Laschet sagt: Rot-Grün kümmert sich nicht ums Kinderbildungsgesetz

Unser Faktencheck ergibt: Stimmt nicht.

Armin Laschet hat als 2008 Familienminister ein Kinderbildungsgesetz, kurz KiBiz, eingeführt. Das regelt zum Beispiel, wie viele Betreuer sich in einer Kita um wie viele Kinder kümmern. 2011 sollte das Gesetzt überprüft werden um zu schauen: Reichen Personal und Geld. Jetzt behauptet Laschet: Die Nachfolge-Regierung hat das einfach nicht getan. Aber: Die Rot-grüne Landesregierung hat  2011 sehr wohl eine sogenannte Evaluation veröffentlicht. Dabei wurden mehr als 8000 Kitas, also rund 90 %, online befragt.

Die Ergebnisse der Studie: zu wenig Personal und zu schlechte Bildungsförderung. Daraus entstand ein 5-Punkte-Programm des Familienministeriums.

Von 2016 bis 2019 erhalten die Kitas insgesamt zusätzliche 500 Mio. Euro Landesmittel.

Die Finanznot der Kitas ist aber nicht behoben. Im Erzbistum Essen zum Beispiel droht deshalb 100 Kitas das Aus. NRW Familienministerin Kampmann hatte noch im Januar versprochen, Eckpunkte für eine neue Kita-Finanzierung bis zum Ende der Wahlperiode vorzulegen. Das hat sie bis jetzt nicht getan.