Faktencheck - Abschiebehaft

Armin Laschet sagt: NRW hat zu wenig Plätze in der Abschiebungshaft.

Unser Faktencheck ergibt: Stimmt nicht ganz.

Aus dem NRW-Innenministerium heißt es: Die von Laschet angeführten Fälle in Leverkusen und Gütersloh hätten nichts mit überfüllten Haftanstalten zu tun. Das Problem seien ungeklärte Zuständigkeiten zwischen den Bundesländern. NRW könne rechtlich da nichts machen. Einen Straftäter laufen zu lassen, dass dürfe trotzdem nicht sein.

Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, kommen nach Büren. Dort steht Nordrhein-Westfalens einzige sogenannte „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“. Kapazität: 120 Plätze. Geplant ist eine Erweiterung auf 140 Haftplätze.

Laut NRW Innenministerium lag die durchschnittliche Belegung in Büren 2016 bei 58 Menschen pro Tag. Im Januar 2017 waren es schon 88 Ausreisepflichtige. Aktuellere Zahlen veröffentlicht das NRW Innenministerium nicht. Büren sei aber nicht überfüllt.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt davor, dass wir vielleicht bald hunderte Plätze zu wenig haben. Sollte Afghanistan beispielsweise zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden. Zurzeit leben nach Angaben des afghanischen Innenministeriums rund 11.900 Afghanen mit abgelehntem Asylantrag in Deutschland.

Zum Hintergrund: 2014 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden: Abschiebehäftlinge dürfen nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden. Sie sind schließlich keine Verbrecher. Jeder fünfte davon kam aber aus einen anderen Bundesland. Denn nicht alle Bundesländer haben Abschiebeanstalten. NRW nimmt zum Beispiel Ausreisepflichtige aus Hessen und vom Bund auf, Amtshilfe heißt das.


Wer kommt überhaupt in Abschiebungshaft?

Die gängige Form der Abschiebehaft ist die Sicherungshaft nach Paragraf 62 des Aufenthaltsgesetzes. Der sieht vor, dass ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer auf richterliche Anordnung für bis zu sechs Monate inhaftiert werden kann.

Voraussetzungen dafür ist, dass der Ausreisepflichtige sich der Abschiebung bereits entzogen hat oder Fluchtgefahr besteht. Die Sicherungshaft ist allerdings unzulässig, wenn feststeht, dass die Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten vollzogen werden kann und der Ausreisepflichtige daran nicht Schuld ist.