NEUES INFEKTIONSSCHUTZGESETZ

Sind die Corona-Maßnahmen rechtens? Oft stehen die Regelungen auf juristisch wackeligen Beinen. Deshalb wurde jetzt das Infektionsschutzgesetz angepasst. Heute stimmten Bundestag und Bundesrat den Änderungen im Eilverfahren zu. Es gab viel Kritik und Proteste.